Religiöse Organisationen — FAQ (German)
Summary
On the exemption from the affiliation rules, the SBA's FAQ on religious organizations in the Paycheck Protection Program (PPP) and the Economic Injury Disaster Loan Program (EIDL) says no specific process or detailed submission is required to claim it. An organization that believes it qualifies attaches a separate sheet saying so to its loan application, and the sheet may be titled "Anhang A". No list of affiliated organizations or description of those relationships is needed, and the applicant need not describe its religious beliefs.
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“SBA, FAQ Regarding Participation of Faith-Based Organizations in PPP and EIDL | U.S. Small Business Admin… (Faith Based FAQ Final German).”
Original at legacy.sba.gov. Archived at Pandemic Darlings, https://pandemicdarlings.com/source-documents/sba-faq-regarding-participation-of-faith-based-organizations-in-ppp-an-3bc2419897/
, SHA-256 6d2a5c9726e193dd65ff3c6ed53b935a33fcb855d46f437fcd42c07d975bf2e6.Full text
Religiöse Organisationen
FAQ
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
ÜBER DIE TEILNAHME VON RELIGIÖSEN ORGANISATIONEN IM
PAYCHECK PROTECTION PROGRAM
(GEHALTSSCHECKSCHUTZPROGRAMM) (PPP ALS ABKÜRZUNG IM
ENGLISCHEN) UND IM ECONOMIC INJURY DISASTER LOAN PROGRAM
(DARLEHEN FÜR WIRTSCHAFTLICHE KATASTROPHEN) (EIDL ALS
ABKÜRZUNG IM ENGLISCHEN)
1. Sind religiöse Organisationen inklusive Gebetsstätten berechtigt, U.S. Small
Business Administration (U.S. Unternehmerverband für Kleinunternehmen) (SBA als
Abkürzung im Englischen) -Darlehen im Rahmen der PPP- und EIDL-Programme zu
erhalten?
Ja, und wir stellen darüber hinaus klar, dass religiöse Organisationen berechtigt sind, SBA-
Darlehen zu erhalten, unabhängig ob sie säkulare soziale Dienste anbieten oder nicht. Das
heißt, keine andernfalls berechtigte Organisation wird wegen ihrer religiösen Natur, religiösen
Identität, oder religiösen Äußerungen der Organisation von der Vergabe eines Darlehens
ausgeschlossen. Die Vorgaben in bestimmten SBA-Bestimmungen - 13 C.F.R. §§ 120.110(k) und
123.301(g) - schließen unzulässigerweise einige religiöse Gruppen aus. Weil diese
Bestimmungen die Teilnahme einer Kategorie potentieller Empfänger verbieten, und zwar
einzig wegen deren religiösen Status, wird die SBA sich weigern, diese Unterabschnitte
umzusetzen und wird Verbesserungen anregen, die die Konformität der Bestimmungen mit der
Verfassung herstellen. Obwohl 13 C.F.R. § 120.110(a) aussagt, dass Non-Profit-Organisationen
kein Recht auf SBA-Unternehmensdarlehen haben (diese schließen das PPP-Programm ein), so
sind Non-Profit-Organisationen im CARES-Gesetz explizit zum PPP-Programm zugelassen und
zwar unabhängig davon, ob Non-Profit-Organisationen säkulare soziale Dienste anbieten.
2. Gibt es irgendwelche Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung des Geldes,
das religiöse Organisationen aus dem PPP- oder EIDL-Darlehen erhalten?
Es gelten dieselben Einschränkungen, die für alle anderen Empfänger dieser Darlehen gelten
(wie beispielsweise, dass ein Schuldenerlass nur bis zu 25% an Nicht-Lohnkosten, von der
gesamten Darlehenssumme, abdecken darf). Die Darlehensprogramme PPP und EIDL sind
neutrale, generell anwendbare Darlehensprogramme, die Unterstützung für Non-Profit-
Organisationen anbieten, unabhängig davon, ob diese religiös oder säkular orientiert sind. Das
CARES-Gesetz hat diese Programm-Mittel als Teil der Bemühungen, auf die wirtschaftlichen
Probleme, die durch die gesundheitliche Notlage durch COVID-19 hervorgerufen wurden zu
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Religiöse Organisationen
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reagieren, zur Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen legt die Establishment Clause
(Niederlassungklausel) keinerlei zusätzliche Restriktionen fest, wie religiöse Organisationen
dieses Darlehen verwenden können, das sie entweder durch das PPP- oder durch das EIDL-
Darlehensprogramm erhalten haben. Siehe z.B., Religious Restrictions on Capital Financing for
Historically Black Colleges and Universities, 43 Op. O.L.C., *7–15 (Aug. 15, 2019); Authority of
FEMA to Provide Disaster Assistance to Seattle Hebrew Academy, 26 Op. O.L.C. 114, 122–32
(2002). Des weiteren erlegt das CARES-Gesetz religiösen Organisationen keine besonderen
Belastungen oder Beschränkungen auf. Insbesondere können Darlehen aus dem Programm
benutzt werden, um die Gehälter von Pfarrern und anderen Angestellten, die in der religiösen
Mission von Institutionen beschäftigt sind, zu bezahlen.
3. Wie qualifizieren sich Kirchen, wenn sie nicht vom IRS über den
Steuerbefreiungsstatus informiert wurden? Müssen Organisationen den
Steuerbefreiungsstatus beantragen und erhalten oder müssen sie nur die
Anforderungen des Status 501(c)(3) erfüllen, um förderfähig zu sein?
Kirchen (sowie Tempel, Moscheen, Synagogen, und andere Gebetsstätten), integrierte
Hilfsdienste von Kirchen, und Konvente oder Verbände von Kirchen sind berechtigt, PPP- und
EIDL-Darlehen zu erhalten, so lange sie die Vorgaben von Abschnitt 501(c)(3) des Internal
Revenue Code (Steuergesetz), sowie alle anderen Vorgaben der Programme PPP und EIDL
erfüllen. Solche Organisationen müssen beim IRS keinen Antrag auf Steuerbefreiung stellen.
Siehe 26 U.S.C. § 508(c)(1)(A).
4. Wird meine Organisation ihre Autonomie oder ihr Recht auf Meinungsfreiheit
gemäß Grundgesetz (First Amendment) oder ihre gesetzlichen Ansprüche opfern,
wenn sie ein Darlehen beantragt und erhält?
Nein. Der Erhalt eines Darlehens durch ein SBA-Programm bedeutet weder (1) eine
Einschränkung der Autorität von religiösen Organisationen, ihre Standards,
Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitgliedschaft zu definieren; noch (2) eine
Einschränkung der Freiheit von religiösen Organisationen, Personen auszuwählen, die Arbeiten
im Zusammenhang mit der Ausübung der Religion dieser Organisation ausführen sollen; noch
(3) einen Verzicht auf bundesrechtliche Rechte, inklusive das Recht auf den Schutz religiöser
Autonomie und Ausübung nach dem Religious Freedom Restoration Act (Gesetz über die
Wiederherstellung der Religionsfreiheit) aus 1993 (RFRA), 42 U.S.C. § 2000b et seq., Abschnitt
702 des Civil Rights Act (Bürgerrechtsgesetz) aus 1964, 42 U.S.C. § 2000e-1(a), oder dem First
Amendment (Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Grundgesetz).
In anderen Worten: eine religiöse Organisation, die ein Darlehen erhält, wird ihre
Unabhängigkeit, Autonomie, ihr Recht auf Meinungsäußerung, religiösen Charakter, und
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Religiöse Organisationen
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Autorität über die Kirchenleitung bewahren und keine religiöse Organisation wird vom Erhalt
von Förderungen ausgeschlossen, weil die Führerschaft, Mitgliedschaft, oder Vergabe von
Arbeitsplätzen in dieser Organisation nur Personen, die ihren religiösen Glauben und die
Religionspraxis teilen, vorbehalten ist.
5. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden meiner Organisation als
Konsequenz des Erhalts dieser finanziellen Unterstützung des Bundes auferlegt?
Werden diese Rahmenbedingungen, sobald das Darlehen entweder komplett
zurückbezahlt oder erlassen wurde, ihre Gültigkeit wieder verlieren?
Der Erhalt eines Darlehens durch ein SBA-Programm ist eine finanzielle Unterstützung des
Bundes und bringt gewisse Nichtdiskriminierungsverpflichtungen mit sich. Jegliche legalen
Verpflichtungen, die sie durch den Erhalt des Darlehens eingehen, sind nicht von Dauer, und
sobald das Darlehen zurück bezahlt oder erlassen wurde, gelten diese
Nichtdiskriminierungsverpflichtungen nicht mehr.
In Übereinstimmung mit bestimmten Nichtdiskriminierungsgesetzen des Bundes sehen die SBA-
Bestimmungen vor, dass der Empfänger keine Diskriminierung aufgrund der Rasse, der
Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, Behinderung, des Alters oder der nationalen Herkunft
in Bezug auf angebotene Waren, Dienstleistungen oder Unterkünfte vornehmen darf. 13 C.F.R.
§ 113.3(a). Die SBA-Bestimmungen machen jedoch auch deutlich, dass diese
Nichtdiskriminierungsverpflichtungen die Autonomie einer religiösen Organisation in Bezug auf
Mitgliedschafts- oder Beschäftigungsentscheidungen im Zusammenhang mit der
Religionsausübung nicht einschränken. 13 CFR § 113.3-1(h). Und wie in Frage 4 erörtert,
erkennt die SBA die verschiedenen in der Verfassung und im Bundesgesetz verankerten
Schutzbestimmungen für die Religionsfreiheit an, die durch den Erhalt der finanziellen
Unterstützung des Bundes nicht geändert oder aufgehoben werden.
Die SBA stellt daher klar, dass ihre Bestimmungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder
Unterkünfte, die der Öffentlichkeit von Empfängern dieser Darlehen allgemein angeboten
werden, gelten. Sie gelten jedoch nicht für die Gemeindeaktivitäten einer religiösen
Organisation innerhalb ihrer eigenen Glaubensgemeinschaft. Zum Beispiel schreiben die
Bestimmungen der SBA einer religiösen Organisation, die ein öffentlich zugängliches Restaurant
oder einen Second-Hand-Shop betreibt, vor, dass sie der Öffentlichkeit dient, ohne Rücksicht
auf die oben aufgeführten geschützten Merkmale. Die Bestimmungen der SBA stellen aber
keine Einschränkung für eine religiöse Organisation dar, Lebensmittel oder Kleidung
ausschließlich an ihre eigenen Mitglieder oder Glaubensgefährten zu verteilen. In der Tat wird
die SBA ihre Nichtdiskriminierungsbestimmungen nicht in einer Weise anwenden, die die
Ausübung der Religion von Darlehensempfängern erheblich belastet, beispielsweise durch
Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ausführung von kirchlichen Verordnungen,
Sakramenten oder religiösen Praktiken, es sei denn, die Anwendung ist das am wenigsten
restriktive Mittel zur Förderung eines zwingenden staatlichen Interesses. Der Kongress erließ
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Religiöse Organisationen
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das CARES-Gesetz, um Amerikanern, die aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die
aufgrund der COVID-19-Gesundheitskrise eingeführten Maßnahmen ihre Arbeitsplätze oder
Firmen verlieren könnten, eine rasche und umfassende Notlösung zu gewähren, und die SBA
hat ein zwingendes Interesse daran, ihr Mandat zu erfüllen und umfassende Hilfe zu leisten.
6. Wird meine religiöse Organisation von irgendeinem SBA-Darlehensprogramm
ausgeschlossen, weil sie mit anderen religiösen Organisationen wie zum Beispiel
einer lokalen Diözese verbunden ist?
Nicht unbedingt. Basierend auf den Bestimmungen der SBA kann eine Zugehörigkeit zwischen
Organisationen auf verschiedene Weise entstehen, unter anderem durch gemeinsames
Eigentum, gemeinsames Management oder Interessenübereinstimmung. 13 C.F.R. §§ 121.103
und 121.301. Diese Bestimmungen sind für Antragsteller auf PPP-Darlehen anzuwenden. (Sie
gelten auch für das EIDL-Programm bei der Ermittlung bestimmter Darlehensbedingungen,
jedoch beeinflusst das Kumulieren der Anzahl der Angestellten zugehöriger Organisationen
nicht die Anspruchsberechtigung für EIDL-Darlehen.) Einige religiöse Organisationen würden
nach den anwendbaren Zugehörigkeitsregeln wahrscheinlich als „zugehörig“ zu anderen
Organisationen gelten. Organisationen, die nach den Zugehörigkeitsregeln der SBA zusammen
gehören, müssen die Anzahl ihrer Angestellten addieren um zu bestimmen, ob sie 500 oder
weniger Angestellte haben.
Die Bestimmungen müssen jedoch im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und gesetzlichen
Schutz der Religionsfreiheit angewendet werden. Wenn die Verbindung Ihrer Organisation mit
einer anderen Organisation eine Zugehörigkeit darstellen würde, die auf religiöse Lehre oder
Glauben beruht oder andernfalls Teil der Religionsausübung ist, kann Ihre Organisation von den
Zugehörigkeitsregeln ausgenommen werden. Wenn sich zum Beispiel Ihre religiöse
Organisation aufgrund der religiösen Überzeugungen Ihrer Organisation bezüglich
Kirchenautorität oder interner Verfassung mit einer anderen Organisation zusammen tut, oder
wenn die legalen, finanziellen oder anderen strukturellen Beziehungen zwischen Ihrer und
anderer Organisationen einen Ausdruck solcher Überzeugungen widerspiegeln, würde sich Ihre
Organisation für die Ausnahmeregelung qualifizieren. Wenn Ihre religiöse Organisation
allerdings aus rein nicht-religiösen Gründen mit anderen Organisationen verbunden ist, wie
beispielsweise aufgrund administrativer Vorteile, dann unterliegt Ihre Organisation den
Zugehörigkeitsregeln. Die SBA wird nicht überprüfen, und wird teilnehmenden Kreditgebern
nicht erlauben, die Angemessenheit der nach Treu und Glauben getroffenen Festlegung der
religiösen Organisation, dass diese Ausnahme anwendbar ist, zu überprüfen.
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Religiöse Organisationen
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7. Muss die religiöse Organisation um diese Ausnahme ersuchen oder jedwede
Dokumentation ihrer religiösen Überzeugungen oder Praktiken beilegen, um unter
diese Befreiung von der Zugehörigkeit zu fallen?
Es ist kein spezifischer Prozess oder detaillierte Einreichung erforderlich, um den Vorteil dieser
Befreiung zu beanspruchen. Wenn Sie glauben, dass Ihre Organisation berechtigt ist, von den
Zugehörigkeitsregeln befreit zu werden, sollten Sie Ihrem Darlehensantrag ein eigenes Blatt
beilegen, worauf Sie dies kundtun. Dieses Blatt kann als „Anhang A“ tituliert werden. Es ist
keine weitere Auflistung anderer Organisationen, mit denen Ihre Organisation verbunden ist,
oder Beschreibung der Art der Beziehung mit diesen Organisationen nötig. Sie müssen Ihre
religiösen Überzeugungen nicht beschreiben.
Ein Beispiel für „Anhang A“ ist diesem Dokument beigelegt, aber Sie können natürlich auch ein
eigenes Schreiben erstellen. Ihre Stellungnahme kann sehr einfach sein.
8. Woher weiß ich, wo meine Organisation sich in der Größenstandardtabelle der SBA
befindet? Soll ich die Tabelle verwenden, um festzustellen, ob meine Organisation
ein Kleinunternehmen ist, das zur Teilnahme am PPP-Programm berechtigt ist?
Die Größenstandards der SBA finden sich in 13 CFR § 121.201. Nach dem CARES-Gesetz kann
eine Non-Profit-Organisation dann als klein eingestuft werden und ist daher
unterstützungsberechtigt, wenn (1) sie nicht mehr als 500 Angestellte hat oder (2) der NAICS-
Code, der ihrer Hauptbranche zugeordnet ist, einen höheren Standard für die Mitarbeitergröße
aufweist. Manche Branchen - darunter auch „religiöse Organisationen“ - werden momentan in
der Größenstandardtabelle mit einer monetären Obergrenze für jährliche Einnahmen anstelle
einer auf Mitarbeitern basierenden Obergrenze für Größenstandards gelistet. Für Non-Profit-
Organisationen, deren Hauptbranche mit einer monetären Obergrenze für jährliche Einnahmen
gelistet ist, kann die Größenstandardtabelle daher nicht angewendet werden, um die
Anspruchsberechtigung für das PPP-Programm zu bestimmen. Religiöse Non-Profit-
Organisationen, die nicht unter eine Hauptbranche fallen, die mit einem auf Mitarbeitern
basierenden Größenstandard gelistet sind, müssen 500 oder weniger Mitarbeiter haben um als
klein zu gelten.
4/3/2020 11:25 PM 5|Seite
Religiöse Organisationen
FAQ
[Beispiel]
ANHANG A
Der Antragsteller beansprucht eine Befreiung von allen SBA-Zugehörigkeitsregeln, die
auf das Paycheck Protection Program angewendet werden können. Der Antragsteller
hat nach Treu und Glauben festgestellt, dass der Antragsteller für eine religiöse
Befreiung unter 13 C.F.R. 121.103(b)(10) in Frage kommt, wo festgelegt ist, „[d]ie
Beziehung einer religiösen Organisation zu einer anderen Organisation wird nicht als
Zugehörigkeit zu der anderen Organisation erachtet... wenn die Beziehung auf religiöse
Lehre oder Glauben beruht oder andernfalls Teil der Religionsausübung ist.”
4/3/2020 11:25 PM 6|Seite
File and source
- File
- SBA-SBA-Faith-Based-FAQ-Final_German.pdf
- Size
- 216,755 bytes
- SHA-256
- 6d2a5c9726e193dd65ff3c6ed53b935a33fcb855d46f437fcd42c07d975bf2e6
- Original
- legacy.sba.gov