PAYCHECK PROTECTION PROGRAM LOANS - Frequently Asked Questions (FAQs) (German)
Summary
A German translation of the Small Business Administration's Paycheck Protection Program Loans Frequently Asked Questions (FAQs), dated 13. Mai 2020. It states that the SBA, in consultation with the Department of the Treasury, intends to provide timely additional guidance on borrower and lender questions about the implementation of the Paycheck Protection Program (PPP), established under section 1102 of the CARES Act. It says the document will be updated regularly and that borrowers and lenders may rely on it as SBA's interpretation of the CARES Act.
Summary drafted by a model from the document's text below and checked by script against that text before publication. It is a navigation aid, not a reading of what the document proves. Where AI is used
Full text
007 – German - Deutsch
Am 13. Mai 2020
PAYCHECK PROTECTION PROGRAM LOANS (DARLEHEN UNTER DEM
GEHALTSSCHECKSCHUTZPROGRAMM)
Häufig gestellte Fragen (FAQs)
Die Small Business Administration (SBA) hat in Absprache mit dem Department of the Treasury
(U.S. Finanzministerium) die Absicht, zeitgerechte zusätzliche Orientierungshilfe bereitzustellen,
um Fragen von Kreditnehmern und Kreditgebern über die Umsetzung des Paycheck Protection
Program (PPP, Gehaltsscheckschutzprogramm), festgelegt entsprechend Abschnitt 1102 des
Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES Act oder der Act), zu beantworten.
Dieses Dokument wird regelmäßig aktualisiert.
Kreditnehmer und Kreditgeber können sich auf den Leitfaden in diesem Dokument als
Erläuterung des CARES Act und der vorläufigen endgültigen Regelung des
Gehaltsscheckschutzprogramms („PPP Interim Final Rules“) (Link) der SBA verlassen. Die US-
Regierung wird keine PPP-Maßnahmen durch Kreditgeber in Frage stellen, die diesem Leitfaden1
sowie der vorläufigen endgültigen Regelung des PPP und etwaigen nachfolgenden Neuregeln, die
zu diesem Zeitpunkt gültig waren, entsprechen.
1. Frage: In Paragraf 3.b.iii der vorläufigen endgültigen Regelung des PPP steht, dass
Kreditgeber „den Betrag in Dollar der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten für das
vergangene Kalenderjahr durch Überprüfung der Gehaltsabrechnungen, zusammen mit
dem Antrag des Kreditnehmers eingereicht, bestätigen müssen“. Bedeutet das, dass der
Kreditgeber jede Berechnung des Kreditnehmers erneut vornehmen muss?
Antwort: Nein. Die Bereitstellung einer genauen Berechnung der Lohnkosten liegt im
Verantwortungsbereich des Kreditnehmers und der Kreditnehmer bestätigt die
Genauigkeit dieser Berechnungen auf dem Kreditnehmer-Antragsformular. Es wird von
den Kreditgebern erwartet, über einem angemessenen Zeitraum eine Beurteilung in gutem
Glauben der Berechnungen des Kreditgebers und der Begleitdokumente bezüglich der
durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten vorzunehmen. Zum Beispiel wäre eine
minimale Überprüfung der Berechnungen basierend auf einer Gehaltsabrechnung durch
einen anerkannten dritten Gehaltsbuchhalter angemessen. Außerdem können sich
Kreditgeber nach der vorläufigen endgültigen Regelung des PPP auf die Angaben des
Kreditnehmers, einschließlich der erforderlichen Beträge, die von den Lohnkosten
ausgeschlossen sein müssen, verlassen.
Im Falle, dass der Kreditgeber Fehler bei den Berechnungen des Kreditnehmers oder
materielle Begründungsmängel in den Begleitdokumenten des Kreditnehmers erkennt,
sollte der Kreditgeber mit dem Kreditnehmer zusammenarbeiten, um das Problem zu
klären.2
1
Dieses Dokument trägt, unabhängig von der Satzung und der Regelungen, auf denen es basiert, nicht die Rechtskraft
und Rechtswirkung eines Gesetzes.
2
Frage 1, veröffentlicht am 3. April 2020.
Am 13. Mai 2020
2. Frage: Müssen Kleinbetriebe (wie in Abschnitt 3 des Small Business Act, 15 U.S.C. 632
beschrieben) 500 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, um als berechtigte
Kreditnehmer im PPP in Frage zu kommen?
Antwort: Nein. Kleinbetriebe können berechtigte Kreditnehmer sein, selbst wenn sie
mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, solange sie die bestehende gesetzliche und
behördliche Definition eines „Kleinbetriebs“ gemäß Abschnitt 3 des Small Business Act,
15 U.S.C. 632 erfüllen. Ein Unternehmen kann berechtigt sein, sofern es die
arbeitnehmerbasierten oder umsatzbasierten Größenstandards für seine vorwiegende
Branche der SBA erfüllt. Siehe www.sba.gov/size für die Größenstandards nach Branche.
Außerdem kann ein Unternehmen für das Gehaltsscheckschutzprogramm als Kleinbetrieb
in Frage kommen, wenn es beide Tests unter „alternativer Größenstandard“ der SBA vom
27. März 2020 erfüllt: (1) das maximale materielle Eigenkapital beträgt 15 Millionen US-
Dollar oder weniger (2) der durchschnittliche Nettogewinn nach Bundeseinkommensteuern
(ausschließlich jeglicher Verlustvorträge) des Unternehmens für die beiden vergangenen
Geschäftsjahre vor dem Antrag beträgt nicht mehr als 5 Millionen US-Dollar.
Ein Unternehmen, das gemäß Abschnitt 3 des Small Business Act, 15 U.S.C. 632 in Frage
kommt, darf seine Berechtigung für PPP-Darlehen auf dem Kreditnehmer-
Antragsformular wahrheitsgemäß bestätigen, sofern nicht anderweitig möglich.
3. Frage: Muss sich mein Unternehmen als Kleinbetrieb qualifizieren (wie in Abschnitt 3
des Small Business Act, 15 U.S.C. 632 definiert), um beim PPP teilnehmen zu können?
Antwort: Nein. Neben Kleinbetrieben ist ein Unternehmen auch zu einem PPP-Darlehen
berechtigt, wenn das Unternehmen 500 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, deren
Hauptwohnsitz sich in den Vereinigten Staaten befindet, oder das Unternehmen die
arbeitnehmerbasierten Größenstandards der SBA für die Branche, in der es tätig ist (falls
zutreffend), erfüllt. In ähnlicher Weise sind PPP-Darlehen auch für berechtigte
steuerbefreite gemeinnützige Organisationen, beschrieben in Abschnitt 501(c)(3) des
Internal Revenue Code (IRC), steuerbefreite Veteranenorganisationen, beschrieben in
Abschnitt 501(c)(19) des IRC, und Native American-Unternehmen, beschrieben in
Abschnitt 31(b)(2)(C) des Small Business Act mit 500 Arbeitnehmern oder weniger
verfügbar, deren Hauptwohnsitz in den Vereinigten Staaten ist, oder die die
arbeitnehmerbasierten Größenstandards der SBA für die Branche, in der sie tätig sind,
erfüllen.
4. Frage: Müssen Kreditgeber eine unabhängige Ermittlung bezüglich der Geltung von
Zugehörigkeitsregeln unter 13 C.F.R. 121.301(f) für Kreditnehmer durchführen?
Antwort: Nein. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kreditnehmers, zu bestimmen,
welche Organisationen (wenn überhaupt) seine Geschäftspartner sind, und die
Arbeitnehmerzahl des Kreditnehmers und seiner Geschäftspartner zu ermitteln.
Kreditgeber dürfen sich auf die Zertifizierungen der Kreditnehmer verlassen.
5. Frage: Müssen Kreditnehmer die Zugehörigkeitsregeln der SBA unter 13 C.F.R.
121.301(f) anwenden?
Am 13. Mai 2020
Antwort: Ja. Kreditnehmer müssen die Zugehörigkeitsregeln unter der vorläufigen
endgültigen Regelung über die Zugehörigkeit der SBA anwenden. Ein Kreditnehmer muss
auf dem Kreditnehmer-Antragsformular bestätigen, dass der Kreditnehmer für ein PPP-
Darlehen in Frage kommt, und diese Zertifizierung bedeutet, dass der Kreditnehmer
gemäß Abschnitt 3 des Small Business Act (15 U.S.C. 632) ein Kleinbetrieb ist, den
geltenden arbeitnehmerbasierten oder umsatzbasierten Größenstandard der SBA einhält
oder die Tests im alternativen Größenstandard der SBA, nach Anwendung der
Zugehörigkeitsregeln, falls zutreffend, erfüllt. Die bestehenden Zugehörigkeitsausnahmen
der SBA gelten für das PPP, zum Beispiel die Ausnahmen unter 13 CFR 121.103(b)(2).
6. Frage: Die Zugehörigkeitsregel basierend auf Eigentümerschaft (13 C.F.R. 121.301(f)(1))
bestimmt, dass die SBA davon ausgehen wird, dass ein Minderheitsgesellschafter in einem
Unternehmen das Unternehmen kontrolliert, wenn dieser ein Quorum verhindern oder
anderweitig eine Maßnahme des Firmenvorstands oder der Aktionäre blockieren kann.
Wenn ein Minderheitsgesellschafter solche Rechte unwiderruflich aufgibt, wird dieser
weiterhin als Geschäftspartner des Unternehmens angesehen?
Antwort: Nein. Wenn ein Minderheitsgesellschafter in einem Unternehmen bestehende
Rechte gemäß 13 C.F.R. 121.301(f)(1) unwiderruflich aufgibt oder abtritt, würde der
Minderheitsgesellschafter nicht mehr Geschäftspartner des Unternehmens sein (sofern
keine weitere Beziehung die Zugehörigkeitsregeln auslösen würde).
7. Frage: Der CARES Act schließt sämtliche Lohnkosten über ein jährliches Einkommen
von 100.000 US-Dollar hinaus bei der Definition von Lohnkosten aus. Trifft diese
Ausnahme auf alle Leistungen an Arbeitnehmer mit monetärem Wert zu?
Antwort: Nein. Die Ausnahme des Einkommens über 100.000 US-Dollar hinaus auf
Jahresbasis trifft nur für Barabfindungen zu, nicht für Sachleistungen, darunter:
• Arbeitgeberanteile an leistungsorientierten oder beitragsorientierten Pensionsplänen,
• Zahlung für die Bereitstellung von Mitarbeitersozialleistungen, d. h.
Gesundheitsvorsorge, einschließlich Versicherungsprämien, und
• die Zahlung von Staats- und lokalen Steuern, je nach Vergütung von Mitarbeitern.
8. Frage: Decken PPP-Darlehen bezahlte Krankheitstage?
Antwort: Ja. PPP-Darlehen decken Lohnkosten, darunter auch Kosten für Urlaub des
Mitarbeiters, Elternzeit, Familienurlaub, krankheitsbedingte Fehlzeit und
Arbeitsunfähigkeit. Der CARES Act schließt jedoch qualifizierte Lohnfortzahlungen bei
Kranken- und Familienurlaub aus, für die eine Gutschrift unter den Abschnitten 7001 und
7003 des Families First Coronavirus Response Act (Öffentliches Recht 116-127) zulässig
ist. Weitere Informationen über die erstattungsfähige Gutschrift für bezahlte
Arbeitsunfähigkeit finden Sie hier.
9. Frage: Mein Kleinunternehmen ist ein Saisonbetrieb, dessen Aktivität von April bis Juni
höher ist. Die Aktivität in diesem Zeitraum zu berücksichtigen wäre ein genaueres Abbild
der Operationen meines Unternehmens. Mein Kleinunternehmen war jedoch am 15.
Februar 2020 noch nicht ganz hochgefahren. Komme ich dennoch in Frage?
Am 13. Mai 2020
Antwort: Bei der Beurteilung der Eignung eines Kreditnehmers kann ein Kreditgeber
berücksichtigen, ob ein saisonaler Kreditnehmer am 15. Februar 2020 oder für einen
Zeitraum von 8 Wochen zwischen dem 15. Februar 2019 und dem 30. Juni 2019 tätig war.
10. Frage: Was geschieht, wenn ein in Frage kommender Kreditnehmer einen Drittzahler, wie
einen Bearbeiter von Lohnabschlüssen oder eine Professional Employer Organization
(PEO), mit der Verarbeitung der Gehaltsabrechnung und der Meldung von
Lohnnebenkosten beauftragt?
Antwort: Die SBA erkennt, dass in Frage kommende Kreditnehmer, die PEOs oder
ähnliche Bearbeiter von Lohnabschlüssen beauftragen, unter gewissen staatlichen
Registrierungsvorschriften Lohn- und sonstige Daten zur Employer Identification Number
(EIN) des PEO oder sonstigen Bearbeiter von Lohnabschlüssen melden müssen. In diesen
Fällen wird die durch den Bearbeiter von Lohnabschlüssen bereitgestellte Dokumentation
über die Gehaltsabrechnungen, in der die Lohnbeträge und Sozialversicherungsbeiträge
aufgeführt sind, so wie sie vom Bearbeiter für die Mitarbeiter des Kreditnehmers der IRS
gemeldet werden, als zulässige Lohn-Dokumentation für das PPP-Darlehen angesehen.
Relevante Informationen von einem Schedule R (Form 941), Allocation Schedule for
Aggregate Form 941 Filers, welche dem Form 941, vierteljährliche Steuererklärung des
Arbeitgebers, des PEO oder Bearbeiters beigefügt sind, sollten bei Vorhandensein
verwendet werden. Anderenfalls sollte der in Frage kommende Kreditnehmer eine
Erklärung vom Bearbeiter von Lohnabschlüssen einholen, in dem die Löhne und
Lohnnebenkosten aufgeführt sind. Außerdem werden Mitarbeiter des in Frage kommenden
Kreditnehmers nicht als Mitarbeiter des Bearbeiters von Lohnabschlüssen oder PEO des
Kreditnehmers angesehen.
11. Frage: Können Kreditgeber Unterschriften von einer Person entgegennehmen, die dazu
befugt ist, im Namen des Kreditnehmers zu unterzeichnen?
Antwort: Ja. Der Kreditnehmer sollte jedoch beachten, dass, wie das Kreditnehmer-
Antragsformular andeutet, nur ein Bevollmächtigter des Kreditnehmers im Namen des
Unternehmens unterzeichnen darf. Die Unterschrift einer Person als „Bevollmächtigter des
Antragstellers“ ist eine Erklärung für den Kreditnehmer und für die US-Regierung, dass die
unterzeichnende Person dazu befugt ist, Zertifizierungen vorzunehmen, darunter in
Beziehung zum Antragsteller und jedem Eigentümer von 20% oder mehr des Firmenkapitals
des Antragstellers im Kreditnehmer-Antragsformular. Kreditgeber können sich auf diese
Vertretung verlassen und die Unterschrift einer Person auf dieser Basis akzeptieren.
12. Frage: Ich muss ein Darlehen beantragen, um die Operationen meines Kleinbetriebs
angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Ungewissheit zu unterstützen. Ich wurde aber vor
vielen Jahren wegen eines Kapitalverbrechens für schuldig gesprochen. Komme ich
dennoch für PPP in Frage?
Antwort: Ja. Unternehmen werden nur ausgeschlossen, wenn ein Eigentümer von 20
Prozent oder mehr des Firmenkapitals des Antragstellers aktuell inhaftiert, auf Bewährung
oder unter Vorbehalt entlassen wurde; einer Anklageschrift, strafrechtlichen
Informationen, einer Anklageverlesung oder sonstigen Mitteln unterliegt, mit denen in
Am 13. Mai 2020
einer Rechtsprechung Klagen eingebracht werden; oder innerhalb der letzten fünf Jahre für
ein Kapitalverbrechen verurteilt wurde; für schuldig gesprochen wurde; eine
Klageerwiderung eingereicht hat; an einer vorgerichtlichen Diversion teilgenommen hat;
oder irgendeine Form der Bewährung oder bedingten Entlassung erhalten hat
(einschließlich Bewährung vor dem Urteil).
13. Frage: Sind Kreditgeber dazu befugt, ihre eigenen Online-Portale sowie ein
elektronisches Formular zu verwenden, das sie zur Erfassung derselben Informationen und
Zertifizierung erstellen, wie im Kreditnehmer-Antragsformular enthalten, um die
Implementierung ihrer Online-Portale zu vervollständigen?
Antwort: Ja. Kreditgeber können ihre eigenen Onlinesysteme sowie ein Formular
verwenden, das sie einrichten, um dieselben Informationen (mit demselben Wortlaut) wie
das Kreditnehmer-Antragsformular zu erfragen. Kreditgeber müssen aber dennoch die
Daten über die Schnittstelle der SBA an die SBA senden.
14. Frage: Welchen Zeitraum sollten Kreditnehmer verwenden, um ihre Anzahl von
Arbeitnehmern und Lohnkosten zu bestimmen und ihre maximalen Lohnbeträge zu
berechnen?
Antwort: Im Allgemeinen können Kreditnehmer ihre gesamten Lohnkosten mit Daten der
letzten 12 Monaten oder dem Kalenderjahr 2019 berechnen. Für Saisonbetriebe könnte der
Antragsteller die durchschnittliche monatliche Gehaltsabrechnung für den Zeitraum 15.
Februar 2019 oder 1. März 2019 bis 30. Juni 2019 verwenden. Ein Antragsteller, der
zwischen dem 15. Februar 2019 und 30. Juni 2019 nicht geschäftlich tätig war, kann die
durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 29.
Februar 2020 verwenden.
Kreditnehmer können ihr durchschnittliches Beschäftigungsniveau über die gleichen
Zeiträume verwenden, um die Anzahl ihrer Arbeitnehmer für den Zweck der Anwendung
des arbeitnehmerbasierten Größenstandards zu bestimmen. Alternativ können
Kreditnehmer es bevorzugen, die übliche Berechnung der SBA zu verwenden: die
durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer pro Zahlungsperiode in den 12
abgeschlossenen Kalendermonaten vor dem Datum der Beantragung des Darlehens (oder
die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer für jede der Zahlungsperioden, die das
Unternehmen tätig war, wenn es für 12 Monate nicht tätig war).
15. Frage: Sollten die Zahlungen, die ein in Frage kommender Kreditnehmer einem
selbstständigen Unternehmer oder Einzelunternehmen geleistet hat, bei den Berechnungen
der Lohnkosten des in Frage kommenden Kreditnehmers einbezogen werden?
Antwort: Nein. Beträge, die ein in Frage kommender Kreditnehmer einem selbstständigen
Unternehmer oder Einzelunternehmen gezahlt hat, sollten bei den Berechnungen der
Lohnkosten des in Frage kommenden Kreditnehmers nicht einbezogen werden. Ein
selbständiger Unternehmer oder Einzelunternehmen wird jedoch selbst unter dem PPP für
ein Darlehen in Frage kommen, wenn er/es die geltenden Anforderungen erfüllt.
Am 13. Mai 2020
16. Frage: Wie sollte ein Kreditnehmer Bundessteuern bei der Bestimmung seiner
Lohnkosten für Zecke des maximalen Darlehensbetrags, der zulässigen Nutzungen eines
PPP-Darlehens und des Betrags des zu erlassenen Darlehens berücksichtigen?
Antwort: Gemäß dem Gesetz werden Lohnkosten auf einer Bruttobasis berechnet, ohne
Berücksichtigung von (d. h. ungeachtet Abzüge oder Zusätze basierend auf) auferlegten
oder einbehaltenen Bundessteuern, wie der Anteil des Arbeitnehmers und Arbeitgebers
gemäß Federal Insurance Contributions Act (FICA) sowie Einkommenssteuern, die von
den Arbeitnehmern einbehalten werden müssen. Demnach werden Lohnkosten nicht um
die einem Arbeitnehmer auferlegten Steuern reduziert, die der Arbeitgeber einbehalten
muss. Die Lohnkosten enthalten aber nicht den Anteil des Arbeitgebers an der Lohnsteuer.
Zum Beispiel würde ein Arbeitnehmer, der 4.000 US-Dollar pro Monat brutto verdient
hat, von denen 500 US-Dollar in Bundessteuern einbehalten wurden, als 4.000 US-Dollar
Lohnkosten gelten. Der Arbeitnehmer würde 3.500 US-Dollar erhalten und 500 US-Dollar
würden an die Bundesregierung gezahlt werden. Der Anteil des Arbeitgebers an die
Bundeslohnsteuer, auferlegt auf die 4.000 US-Dollar Gehalt, sind jedoch nicht in den
Lohnkosten gemäß dem Gesetz einbezogen.3
17. Frage: Ich habe einen Darlehensantrag basierend auf der Version der vorläufigen
endgültigen Regelung des PPP, veröffentlicht am 2. April 2020, eingereicht oder
genehmigt. Muss ich, basierend auf dem aktualisierten Leitfaden in diesen FAQs,
irgendwelche Maßnahmen treffen?
Antwort: Nein. Kreditnehmer und Kreditgeber können sich auf die Gesetze, Regeln und
dem verfügbaren Leitfaden zum Zeitpunkt des relevanten Antrags verlassen.
Kreditnehmer, deren vorher eingereichte Darlehensanträge noch nicht bearbeitet wurden,
können ihre Anträge basierend auf Erklärungen in diesen FAQs überprüfen.
18. Frage: Werden PPP-Darlehen für bestehende Kunden als Neukunden für FinCEN Rule
CCD Zwecke betrachtet? Müssen Kreditgeber Informationen über wirtschaftliches
Eigentum entsprechend der Regelanforderungen für bestehende Kunden erfassen,
beglaubigen oder überprüfen?
3
Die Definition von „Lohnkosten“ im CARES Act, 15 U.S.C. 636(a)(36)(A)(viii), schließen „Steuern, die gemäß
Kapitel 21, 22 oder 24 des Internal Revenue Code von 1986 während des gedeckten Zeitraums, definiert als 15.
Februar 2020 bis 30. Juni 2020, auferlegt oder einbehalten wurden“ nicht mit ein. Wie oben beschrieben interpretiert
die SBA diesen gesetzlichen Ausschluss so, dass Lohnkosten auf einer Bruttobasis berechnet werden, ohne
Bundessteuern abzuziehen, die einem Arbeitnehmer auferlegt oder vom Einkommen eines Arbeitnehmers einbehalten
werden. Anders als bei dem Arbeitgeberanteil der Lohnkosten werden solche Arbeitnehmersteuern üblicherweise als
Reduzierung des Nettogehalts des Arbeitnehmers betrachtet. Ihr Ausschluss bei der Definition von Lohnkosten
bedeutet, dass die Lohnkosten auf Basis der dem Arbeitnehmer auferlegten oder den vom Arbeitnehmer
einbehaltenen Steuern nicht reduziert werden sollen. Diese Interpretation steht in Einklang mit dem Text der Satzung
und fördert den gesetzgeberischen Zweck, sicherzustellen, dass Arbeiter weiterhin eingestellt bleiben und ein Gehalt
erhalten. Des Weiteren, da der Referenzzeitraum für die Bestimmung eines maximalen Darlehensbetrags für den
Kreditnehmer größtenteils oder vollständig dem Zeitraum 15. Februar 2020 bis 30. Juni 2020 vorangehen wird und
der Zeitraum, in dem der Kreditnehmer den Einschränkungen der zulässigen Nutzung der Darlehen unterliegen wird,
über diesen Zeitraum hinaus dauern könnte, wird dieser gesetzliche Ausschluss zwecks der Bestimmung der
zulässigen Nutzung von Darlehen und der Menge des erlassenen Darlehens hinsichtlich solcher Steuern gelten, die zu
einem beliebigen Zeitpunkt, nicht nur in diesem Zeitraum, auferlegt oder einbehalten werden.
Am 13. Mai 2020
Antwort: Wenn das PPP-Darlehen für einen bestehenden Kunden bestimmt ist und die
notwendigen Informationen im Voraus überprüft wurden, müssen Sie die Informationen
nicht erneut überprüfen.
Des Weiteren, wenn bundesweit versicherte Hinterlegungsstellen und bundesweit
versicherte Kreditgenossenschaften, die an dem PPP-Programm teilnehmen können, noch
keine Informationen über wirtschaftliches Eigentum von bestehenden Kunden erfasst
haben, brauchen solche Institutionen keine Informationen über wirtschaftliches Eigentum
für diejenigen Kunden erfassen und überprüfen, die neue PPP-Darlehen beantragen, sofern
nicht anderweitig entsprechend des risikobasierten Ansatzes für die Einhaltung des BSA
angebracht.4
19. Frage: Müssen Kreditgeber einen Schuldschein von der SBA verwenden, oder können sie
auch ihren eigenen verwenden?
Antwort: Kreditgeber können ihren eigenen Schuldschein oder ein SBA-Formular als
Schuldschein verwenden.
20. Frage: Der Betrag des Erlasses eines PPP-Darlehens hängt von den Lohnkosten des
Kreditnehmers über einen achtwöchigen Zeitraum ab. Wann beginnt dieser achtwöchige
Zeitraum?
Antwort: Dieser achtwöchige Zeitraum beginnt am Tag, an dem der Kreditgeber die erste
Auszahlung des PPP-Darlehens an den Kreditnehmer leistet. Der Kreditgeber muss die
erste Auszahlung des Darlehens spätestens zehn Kalendertage nach dem Datum der
Genehmigung des Darlehens auszahlen.5
21. Frage: Benötigen Kreditgeber eine separate SBA-Zulassungsurkunde, um PPP-Darlehen
zu gewähren?
Antwort: Nein. Ein Kreditgeber benötigt keine separate SBA-Zulassung, damit die SBA
ein PPP-Darlehen garantieren kann. Kreditgeber müssen jedoch SBA Form 2484
ausgefüllt haben (das Antragsformular des Kreditgebers für das
Gehaltsscheckschutzprogramm)6, um PPP-Darlehen zu gewähren und eine
Darlehensnummer für jedes auszuzahlende PPP-Darlehen zu erhalten. Kreditgeber können
in ihren Schuldscheinen für PPP-Darlehen die Geschäftsbedingungen einbeziehen,
darunter Informationen über die Amortisierung und Veröffentlichung, welche den
Abschnitten 1102 und 1106 des CARES Act, den vorläufigen endgültigen Regelungen des
PPP und dem Leitfaden sowie dem SBA Form 2484 entsprechen müssen.
22. Frage: Ich bin ein Nicht-Bank-Kreditgeber, der alle geltenden Kriterien der vorläufigen
endgültigen Regelung des PPP erfüllt. Werde ich automatisch als PPP-Kreditgeber
angemeldet? Welche Kriterien wird die SBA und das Treasury Department (U.S.
4
Fragen 2 - 18 veröffentlich am 6. April 2020.
5
Fragen 19 - 20 veröffentlich am 8. April 2020.
6
Diese Anforderung wird von einem Kreditgeber erfüllt, sobald dieser den Prozess des Einreichens eines Darlehens
über das ETran-System abschließt. Es ist keine Übertragung oder Aufbewahrung einer physischen Kopie von Form
2484 erforderlich.
Am 13. Mai 2020
Finanzministerium) verwenden, um zu bestimmen, ob es meinen Antrag für die Teilnahme
als PPP-Kreditgeber genehmigen wird?
Antwort: Wir ermutigen Kreditgeber, die aktuell keine 7(a) Kreditgeber sind, sich
anzumelden, um den Umfang der PPP-Kreditoptionen und die Geschwindigkeit, mit der
PPP-Darlehen ausgezahlt werden können, zu steigern, um Kleinunternehmen in den USA
helfen zu können. Wir erkennen, dass finanzielle Technologielösungen die Effektivität und
finanzielle Eingliederung bei der Implementierung des PPP fördern können. Antragsteller
sollten das SBA Form 3507 und die relevanten Anhänge an
NFRLApplicationForPPP@sba.gov senden. Die Einreichung des SBA Form 3507 führt
nicht zu einer automatischen Anmeldung im PPP. Die SBA und das Treasury Department
(U.S. Finanzministerium) werden jeden Antrag von Nicht-Bank- oder nicht versicherten
Hinterlegungsstellen als Kreditgeber beurteilen und bestimmen, ob der Antragsteller die
erforderlichen Bedingungen erfüllt, um PPP-Darlehen mit der Garantie von SBA zu
bearbeiten, abzuschließen, zu gewähren und zu verwalten. Die SBA könnte zusätzliche
Informationen vom Antragsteller anfordern, bevor sie eine Entscheidung trifft.
23. Frage: Wie funktionieren die Obergrenze von 10 Millionen US-Dollar sowie die
Zugehörigkeitsregeln für Franchise?
Antwort: Wenn eine Franchise-Marke im SBA Franchise Directory aufgelistet ist, kann
jede seiner Franchisenehmer, der dem geltenden Größenstandard entspricht, ein PPP-
Darlehen beantragen. (Der Franchisegeber stellt keinen Antrag im Namen seiner
Franchisenehmer.) Die Obergrenze von 10 Millionen US-Dollar auf PPP-Darlehen ist eine
Grenze pro Franchise-Entität, und jede Franchisenehmer ist auf ein PPP-Darlehen
beschränkt.
Franchise-Marken, denen eine Auflistung im Verzeichnis aufgrund der Zugehörigkeit von
Franchisegeber und Franchisenehmer verweigert wurde, können eine Auflistung
anfordern, um PPP-Darlehen zu erhalten. Die SBA wird keine Zugehörigkeitsregeln bei
einer Franchisemarke anwenden, die eine Auflistung im Verzeichnis beantragt, um am
PPP teilzunehmen. Die SBA wird aber bestätigen, ob die Marke anderweitig für die
Auflistung im Directory geeignet ist.
24. Frage: Wie funktionieren die Obergrenze von 10 Millionen US-Dollar und die
Zugehörigkeitsregeln für Hotels und Restaurants (sowie Unternehmen, denen ein
North American Industry Classification System (NAICS) Code beginnend mit 72
zugewiesen wird)?
Antwort: Unter dem CARES Act kommen einzelne Geschäftseinheiten, denen ein
NAICS-Code beginnend mit 72 zugewiesen wurde (einschließlich Hotels und Restaurants)
und die nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, je nach physischem Standort, für
ein PPP-Darlehen in Frage.
Außerdem gelten die Zugehörigkeitsregeln der SBA (13 CFR 121.103 und 13 CFR
121.301) nicht für Geschäftseinheiten, denen ein NAICS-Code beginnend mit 72
zugewiesen wird und die nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Demzufolge,
wenn jedes Hotel oder Restaurant im Besitz eines Mutterunternehmens eine separate,
Am 13. Mai 2020
gesetzliche Geschäftseinheit ist, ist jedes Hotel oder Restaurant mit nicht mehr als 500
Arbeitnehmern dazu berechtigt, ein separates PPP-Darlehen zu beantragen, solange es
seine einzigartige EIN verwendet.
Die Begrenzung des Darlehensbetrags auf 10 Millionen US-Doller gilt für jede in Frage
kommende Geschäftseinheit, da einzelne Geschäftseinheiten nicht mehr als ein
Darlehen beantragen können. Die folgenden Beispiele zeigen, wie diese Prinzipien
anzuwenden sind.
Beispiel 1. Unternehmen X ist direkter Eigentümer von mehreren Restaurants und hat
keine Tochtergesellschaften.
• Unternehmen X kann ein PPP-Darlehen beantragen, wenn es 500 Arbeitnehmer oder
weniger pro Standort (einschließlich Firmensitz) beschäftigt, selbst wenn die
Gesamtzahl der Mitarbeiter insgesamt über 500 beträgt.
Beispiel 2. Unternehmen X hält 100 % der Anteile an Unternehmen Y und Z (daher sind
die Unternehmen X, Y und Z angeschlossene Gesellschaften). Unternehmen Y und
Unternehmen Z sind jeweils Eigentümer eines Restaurants mit 500 oder weniger
Arbeitnehmern.
• Unternehmen Y und Unternehmen Z können jeweils ein separates PPP-Darlehen
beantragen, da jedes 500 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt. Die
Zugehörigkeitsregeln treffen nicht zu, da Unternehmen Y und Unternehmen Z
jeweils 500 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen und diese in der
Lebensmittelindustrie tätig sind (NAICS-Code beginnend mit 72).
Beispiel 3. Unternehmen X hält 100 % der Anteile an Unternehmen Y und Z (daher sind
die Unternehmen X, Y und Z angeschlossene Gesellschaften). Unternehmen Y ist Besitzer
eines Restaurants mit 400 Arbeitnehmern. Unternehmen Z ist ein Bauunternehmen mit
400 Arbeitnehmern.
• Unternehmen Y kommt für ein PPP-Darlehen in Frage, da es 500 oder weniger
Arbeitnehmer beschäftigt. Die Zugehörigkeitsregeln treffen nicht für Unternehmen
Y zu, da es 500 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt und in der
Lebensmittelindustrie tätig ist (NAICS-Code beginnend mit 72).
• Der Verzicht auf die Zugehörigkeitsregeln trifft nicht für Unternehmen Z zu, da
Unternehmen Z in der Baubranche tätig ist. Unter den Zugehörigkeitsregeln der
SBA, 13 CFR 121.301(f)(1) und (3), sind Unternehmen Y und Unternehmen Z
angeschlossene Gesellschaften, da sie unter der gemeinsamen Kontrolle von
Unternehmen X stehen, welches 100% der Anteile beider Unternehmen hält. Dies
bedeutet, dass die Größe von Unternehmen Z durch Aufsummierung seiner
Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmern von Unternehmen X und Y ermittelt wird.
Unternehmen Z hat daher, zusammen mit seinen angeschlossenen Gesellschaften,
über 500 Arbeitnehmer. Unternehmen Z kann aber dennoch für ein PPP-Darlehen
als Kleinbetrieb in Frage kommen, wenn es, zusammen mit Unternehmen X und
Y, die anderen geltenden Größenstandards der SBA, wie in Frage 2 beschrieben,
einhält.
Am 13. Mai 2020
25. Frage: Erfüllen die Informationen, die Kreditgeber von PPP-Antragstellern über jeden
Eigentümer von 20% oder mehr des antragstellenden Unternehmens (d. h. Name, Titel, %
des Eigentums, TIN und Anschrift) erfassen, die Verpflichtung eines Kreditgebers, um
Informationen über das wirtschaftliche Eigentum (mit einer Grenze von 25% Eigentum)
unter dem Bank Secrecy Act zu erfassen?
Antwort:
Für Kreditgeber mit bestehenden Kunden: In Bezug auf die Erfassung von
Informationen über das wirtschaftliche Eigentum für Eigentümer mit einem
Anteilsbesitz von 20% oder mehr, wenn das PPP-Darlehen einem bestehenden Kunden
bereitgestellt wird und der Kreditgeber die notwendigen Informationen im Voraus
überprüft hat, muss der Kreditgeber die Informationen nicht erneut überprüfen. Des
Weiteren, wenn bundesweit versicherte Hinterlegungsstellen und bundesweit versicherte
Kreditgenossenschaften, die an dem PPP-Programm teilnehmen können, noch keine
Informationen über wirtschaftliches Eigentum von bestehenden Kunden gesammelt
haben, brauchen solche Institutionen keine Informationen über wirtschaftliches
Eigentum für diejenigen Kunden erfassen und überprüfen, die neue PPP-Darlehen
beantragen, sofern nicht anderweitig entsprechend des risikobasierten Ansatzes für die
Einhaltung vom Bank Secrecy Act (BSA) angegeben.
Für Kreditgeber mit neuen Kunden: Für neue Kunden wird die Erfassung durch den
Kreditgeber der folgenden Informationen von allen natürlichen Personen mit einer
Beteiligungsquote von 20% oder mehr am beantragenden Unternehmen ausreichend sein,
um die geltenden BSA-Anforderungen und FinCEN-Regelungen zu erfüllen, die die
Erfassung von Informationen über wirtschaftliches Eigentum regeln: Name, Titel, %-
Anteil des Eigentums, TIN, Anschrift und Geburtsdatum des Eigentümers. Wenn eine
Beteiligungsquote von 20% oder mehr im antragstellenden Unternehmen einem
Unternehmen oder sonstigen Rechtsperson gehört, werden die Kreditgeber entsprechende
Informationen über das wirtschaftliche Eigentum dieser Entität erfassen müssen. Wenn Sie
Fragen über die Anforderungen in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum haben, besuchen
Sie https://www.fincen.gov/resources/statutes-and-regulations/cdd-final-rule.
Entscheidungen bezüglich der weiteren Verifizierung von Informationen über
wirtschaftliches Eigentum von neuen Kunden sollten entsprechend des risikobasiertes
Ansatzes des Kreditgebers bezüglich der Einhaltung des BSA erfolgen.7
26. Frage: SBA-Bestimmungen machen die Genehmigung durch das Standards of Conduct
Committee (SCC) der SBA für SBA-Unterstützung (mit Ausnahme von
Katastrophenhilfe) für ein Unternehmen erforderlich, wenn der Einzelunternehmer,
Partner, leitender Angestellte, Direktor oder Aktionär mit einem Anteil von 10 Prozent
oder mehr: ein aktueller SBA-Mitarbeiter, ein Kongressmitglied, ein Beamter oder
Mitarbeiter der Legislative oder Justiz, ein Mitglied oder Mitarbeiter eines SBA Advisory
Council oder ein SCORE-Freiwilliger, oder ein Haushaltsmitglied einer der zuvor
genannten Personen ist. Benötigen diese Unternehmen die Genehmigung des SCC, um für
ein PPP-Darlehen in Frage zu kommen?
7
Fragen 21 - 25 veröffentlich am 13. April 2020.
Am 13. Mai 2020
Antwort: Das SCC hat eine pauschale Billigung für PPP-Darlehen an Unternehmen
gewährt, sodass keine weiteren Maßnahmen durch das SCC im PPP-Programm
erforderlich sind.
27. Frage: Die Bestimmungen der SBA erfordern eine schriftliche
Unbedenklichkeitserklärung durch die relevante Abteilung oder dem Militärdienst, bevor
sie SBA-Unterstützung anstelle von Katastrophendarlehen für ein Unternehmen
bereitstellt, wenn es sich um ein Einzelunternehmen, Partner, leitender Angestellter,
Direktor oder Aktionär mit einem Anteil von 10 Prozent oder mehr, oder um ein
Haushaltsmitglied von einer der vorher genannten Personen, einen Mitarbeiter einer
anderen Regierungsabteilung oder Agentur mit einer Stufe von mindestens GS-13 oder
gleichwertig, handelt. Trifft diese Anforderung für PPP-Darlehen zu?
Antwort: Nein. Das SCC hat entschieden, dass keine schriftliche
Unbedenklichkeitserklärung von einer anderen Regierungsabteilung oder Agentur für
PPP-Darlehen erforderlich ist.
28. Frage: Hat ein Kreditgeber die Erlaubnis, einen Antrag auf ein PPP-Darlehen der SBA
über E-Tran einzureichen, bevor der Kreditgeber seine Zuständigkeit, die erforderliche
Dokumentation und Berechnung der Lohnkosten zu überprüfen, erfüllt hat?
Antwort: Nein. Bevor ein Kreditgeber ein PPP-Darlehen über E-Tran einreicht, muss der
Kreditgeber die Informationen und Zertifizierungen im Kreditnehmer-Antragsformular
erfasst haben. Außerdem muss der Kreditgeber seine Verpflichtungen gemäß den
Paragrafen 3.b.(i)-(iii) der vorläufigen endgültigen Regelung des PPP erfüllt haben. Siehe
vorläufige endgültige Regelung des PPP und FAQ #1 für weitere Informationen über die
Zuständigkeiten des Kreditgebers bezüglich der Bestätigung der Lohnkosten.
Kreditgeber, die nicht verstanden haben, dass diese Schritte vor Einreichen über E-Tran
erforderlich sind, müssen keine Anträge zurückziehen, die vor dem 14. April 2020 über
E-Tran eingereicht wurden, sondern die Aufgaben des Kreditgebers hinsichtlich jener
Anträge so bald wie möglich und vor Abschließen des Darlehens erfüllen.8
29. Frage: Können Kreditgeber gescannte Kopien von Dokumenten oder elektronische
Unterschriften oder elektronische Genehmigungen entsprechend des E-sign Act
verwenden?
Antwort: Ja. Alle PPP-Kreditgeber können gescannte Kopien von unterzeichneten
Darlehensanträgen akzeptieren, die die Informationen und Zertifizierungen enthalten, die
nach SBA Form 2483 erforderlich sind, sowie den für das PPP-Darlehen verwendeten
Schuldschein. Außerdem können Kreditgeber auch alle Arten von elektronischer
Genehmigung oder elektronischer Unterschrift mit den Anforderungen der Electronic
Signatures in Global and National Commerce Act (P.L. 106-229) annehmen.
Wenn elektronische Unterschriften beim Einholen einer Unterschrift mit feuchter Tinte
ohne persönlichen Kontakt nicht möglich sind, sollten Kreditgeber die erforderlichen
8
Fragen 26 - 28 veröffentlich am 14. April 2020.
Am 13. Mai 2020
Schritte vornehmen, um sicherzustellen, dass die richtige Partei das Dokument
unterzeichnet hat.
Dieser Leitfaden ersetzt nicht die Voraussetzungen für Unterschriften durch andere
Gesetze, darunter der übergeordneten Regulierungsbehörde des Kreditgebers.9
30. Frage: Kann ein Kreditgeber ein PPP-Darlehen auf dem Sekundärmarkt anbieten?
Antwort: Ja. Ein PPP-Darlehen kann jederzeit im Sekundärmarkt angeboten werden,
sobald das Darlehen vollständig ausgezahlt wurde. Für ein Angebot auf einem
Sekundärmarkt eines PPP-Darlehens ist keine Genehmigung durch die SBA erforderlich.
Ein auf dem Sekundärmarkt angebotenes PPP-Darlehen ist zu 100% durch die SBA
garantiert. Ein PPP-Darlehen kann über oder unter dem Nennwert auf dem Sekundärmarkt
angeboten werden.10
31. Frage: Kommen Unternehmen, die Eigentum von großen Unternehmen mit ausreichenden
Liquiditätsmitteln zur Unterstützung des fortlaufenden Geschäftsbetriebs sind, für ein
PPP-Darlehen in Frage?
Antwort: Neben der Überprüfung der geltenden Zugehörigkeitsregeln zur Bestimmung der
Eignung müssen alle Kreditnehmer ihre wirtschaftliche Notwendigkeit eines PPP-
Darlehens unter dem Standard bestimmen, der durch den CARES Act und die PPP-
Regelungen zum Zeitpunkt des Darlehensantrags festgelegt wird. Auch wenn der CARES
Act die gewöhnliche Anforderung aufhebt, dass Kreditnehmer nicht in der Lage sein
müssen, anderweitig einen Kredit einzuholen (wie in Abschnitt 3(h) des Small Business
Act definiert), müssen Kreditnehmer dennoch in gutem Glauben versichern, dass ihr Antrag
eines PPP-Darlehens erforderlich ist. Insbesondere vor Einreichen eines PPP-Antrags
sollten Kreditnehmer sorgfältig die erforderliche Zertifizierung prüfen, dass „die aktuelle
wirtschaftliche Ungewissheit diesen Darlehensantrag erforderlich macht, um den laufenden
Betrieb des Antragstellers zu unterstützen.“ Kreditnehmer müssen diese Zertifizierung in
gutem Glauben vornehmen und dabei ihre aktuelle Geschäftsaktivität und ihre Fähigkeit,
auf andere Liquiditätsquellen zuzugreifen, berücksichtigen, um ihren laufenden Betrieb in
einer Weise zu unterstützen, die nicht erheblich nachteilig für das Unternehmen ist. Zum
Beispiel ist es unwahrscheinlich, dass eine Aktiengesellschaft mit erheblichem Marktwert
und Zugriff auf Kapitalmärkte in der Lage sein wird, die erforderliche Zertifizierung in
gutem Glauben vorzunehmen, und ein solches Unternehmen sollte darauf vorbereitet sein,
der SBA auf Anfrage die Grundlage für seine Zertifizierung nachweisen zu müssen.
Kreditgeber können sich auf die Zertifizierung eines Kreditnehmers bezüglich des
Bedürfnisses des Darlehensantrags berufen. Ein Kreditnehmer, der einen Antrag für ein
PPP-Darlehen vor der Ausstellung dieses Leitfadens eingereicht hat und das Darlehen bis
zum 7. Mai 2020 vollständig zurückzahlt, wird von der SBA derart angesehen, als hätte er
die erforderliche Zertifizierung in gutem Glauben vorgenommen.11
9
Frage 29, veröffentlicht am 15. April 2020.
10
Frage 30, veröffentlicht am 17. April 2020.
11
Frage 31, veröffentlicht am 23. April 2020.
Am 13. Mai 2020
32. Frage: Gelten die Kosten eines Wohnstipendiums oder Wohngeld für einen Mitarbeiter
als Teil der Vergütung bei den Lohnkosten?
Antwort: Ja. Lohnkosten umfassen sämtliche Barabfindungen an Mitarbeiter, die der
Begrenzung der Vergütung pro Mitarbeiter auf Jahresbasis von 100.000 US-Dollar
unterliegen.
33. Frage: Liegt ein bestehender Leitfaden vor, um PPP-Antragstellern und Kreditgebern
dabei zu helfen, zu bestimmen, ob der Hauptwohnsitz eines Mitarbeiters einer Person in
den Vereinigten Staaten ist?
Antwort: PPP-Antragsteller und Kreditgeber können die IRS-Regelungen (26 CFR §
1.121- 1(b)(2)) bei der Bestimmung, ob der Hauptwohnsitz des Mitarbeiters einer Person
in den Vereinigten Staaten ist, berücksichtigen.
34. Frage: Kommen landwirtschaftliche Erzeuger, Bauern und Viehzüchter für PPP-Darlehen
in Frage?
Antwort: Ja. Landwirtschaftliche Erzeuger, Bauern und Viehzüchter kommen für PPP-
Darlehen in Frage, wenn: (i) das Unternehmen 500 oder weniger Arbeitnehmer
beschäftigt, oder (ii) das Unternehmen den umsatzbasierten Größenstandard einhält, d. h.
jährliche Gesamteinnahmen von 1 Millionen US-Dollar.
Außerdem können landwirtschaftliche Erzeuger, Bauern und Viehzüchter für PPP-
Darlehen als Kleinunternehmen in Frage kommen, wenn ihr Unternehmen den
„alternativen Größenstandard“ der SBA erfüllt. Der „alternative Größenstandard“ ist
momentan: (1) das maximale Eigenkapital beträgt 15 Millionen US-Dollar oder weniger
und (2) der durchschnittliche Nettogewinn nach Bundeseinkommenssteuern
(ausschließlich jeglicher Verlustvorträge) des Unternehmens für die beiden vergangenen
Geschäftsjahre vor dem Antrag beträgt nicht mehr als 5 Millionen US-Dollar.
Für alle diese Kriterien muss der Antragsteller seine angeschlossenen Gesellschaften bei
seinen Rechnungen einbeziehen. Link zu den geltenden Zugehörigkeitsregeln für das PPP.
35. Frage: Kommen landwirtschaftliche und andere Arten von Genossenschaften für PPP-
Darlehen in Frage?
Antwort: Solange andere PPP-Teilnahmebedingungen eingehalten werden, können kleine
landwirtschaftliche und andere Genossenschaften für PPP-Darlehen in Frage kommen.12
36. Frage: Um die Eignung des Kreditnehmers unter der Grenze von 500 Arbeitnehmern oder
sonstigen durch den CARES Act festgelegten Grenzwerten zu bestimmen, muss der
Kreditnehmer alle Arbeitnehmer oder nur Vollzeitäquivalente berücksichtigen?
Antwort: Für den Zweck der Eignung für Darlehen definiert der CARES Act den Begriff
Arbeitnehmer so, dass Personen einbezogen werden, die „auf einer Vollzeit-, Teilzeit oder
12
Fragen 32 - 35 veröffentlich am 24. April 2020.
Am 13. Mai 2020
sonstigen Basis“ eingestellt waren. Ein Kreditnehmer muss daher die Gesamtzahl der
Arbeitnehmer, einschließlich Teilzeitbeschäftigte, bei der Bestimmung ihrer
Arbeitnehmerzahl zwecks der Grenze für die Eignung berechnen. Wenn zum Beispiel ein
Kreditnehmer 200 Vollzeitbeschäftigte und 50 Teilzeitbeschäftigte jeweils 10 Stunden
beschäftigt hatte, hat der Kreditnehmer insgesamt 250 Arbeitnehmer.
Im Gegensatz dazu, zwecks des Erlasses von Darlehen, verwendet der CARES Act den
Standard „Vollzeitäquivalente“, um das Ausmaß zu bestimmen, mit dem der erlassene
Betrag eines Darlehens bei Reduzierung der Belegschaft reduziert werden würde.13
37. Frage: Kommen Unternehmen, die Eigentum von privaten Unternehmen mit
ausreichenden Liquiditätsmitteln zur Unterstützung des fortlaufenden Betriebs des
Unternehmens sind, für ein PPP-Darlehen in Frage?
Antwort: Siehe Antwort auf Frage 31. 14
38. Frage: Abschnitt 1102 des CARES Act legt fest, dass PPP-Darlehen nur für Antragsteller
verfügbar sind, die „am 15. Februar 2020 tätig waren“. Kommt ein Unternehmen, das am
15. Februar 2020 tätig war, jedoch einen Eigentümerwechsel nach dem 15. Februar 2020
hatte, für ein PPP-Darlehen in Frage?
Antwort: Ja. Solange das Unternehmen am 15. Februar 2020 tätig war, kommt es, wenn
es andere Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ungeachtet des Eigentümerwechsels, für ein
PPP-Darlehen in Frage. Des Weiteren, soweit sich ein Eigentümerwechsel durch Erwerb
von substantiell allen Vermögensgegenständen eines Unternehmens ereignet, das am 15.
Februar tätig war, wird das Unternehmen, dass die Vermögensgegenstände erwirbt, für ein
PPP-Darlehen in Frage kommen, selbst wenn der Eigentümerwechsel zur Zuweisung einer
neuen Steuernummer führt und selbst wenn das erwerbende Unternehmen bis nach dem
15. Februar 2020 nicht tätig war. Wenn das erwerbende Unternehmen die Operationen vor
dem Verkauf verwaltete, kann sich das erwerbende Unternehmen auf die historischen
Lohnkosten und der Angestelltenzahl des Unternehmens vor dem Verkauf für Zwecke
seines PPP-Antrags beziehen, ausgenommen wenn das Unternehmen vor dem Verkauf ein
PPP-Darlehen beantragt und erhalten hat. Der Administrator, nach Beratung mit dem
Secretary, hat, basierend auf den wirtschaftlichen Realitäten der Geschäftstätigkeiten
bestimmt, dass die Bedingung, dass ein Unternehmen „am 15. Februar 2020 tätig war“,
angewendet werden sollten.
39. Frage: Wird die SBA individuelle PPP-Darlehensakten überprüfen?
Antwort: Ja. In Frage 31 hat die SBA alle Kreditnehmer auf eine wichtige Zertifizierung
hingewiesen, die für ein PPP-Darlehen erforderlich war. Um weiterhin sicherzustellen,
dass PPP-Darlehen auf geeignete, bedürftige Kreditnehmer beschränkt werden, hat die
SBA unter Beratung mit dem Department of the Treasury entschieden, dass sie alle
Darlehen über 2 Millionen US-Dollar zusätzlich zu anderen Darlehen, entsprechend der
Einreichung des Antrags auf Erlass des Darlehens durch den Kreditnehmer, überprüfen
13
Frage 36 veröffentlich am 26. April 2020.
14
Frage 37, veröffentlicht am 28. April 2020.
Am 13. Mai 2020
wird. Ein weiterer Leitfaden bei der Implementierung dieses Verfahrens wird in Kürze
vorliegen.
Das Ergebnis der Überprüfung der Darlehensakten durch die SBA wird die Garantie eines
Darlehens durch die SBA nicht beeinträchtigen, für das der Kreditgeber die
Verpflichtungen des Kreditgebers erfüllt hat, die in den Paragrafen III.3.b(i)-(iii) der
Paycheck Protection Program Rule (Gehaltsscheckschutzprogrammregel) (2. April 2020)
aufgeführt sind und in Frage 1 weiter erklärt werden.15
40. Frage: Wird der erlassene Betrag des PPP-Darlehens für den Kreditnehmer (entsprechend
Abschnitt 1106 des CARES Act und der Implementierungsregeln und Anleitung der SBA)
reduziert, wenn der Kreditnehmer einen Mitarbeiter entlassen hat, eine Wiedereinstellung
des gleichen Mitarbeiters angeboten hat, und der Mitarbeiter das Angebot abgelehnt hat?
Antwort: Nein. Als Ausübung der Kompetenzen des Administrators und des Secretary
unter Abschnitt 1106(d)(6) des CARES Act zur Anordnung von Regelungen, die de
minimis Ausnahmen bei den Grenzwerten des Acts zum Erlassen des Darlehens gewähren,
haben die SBA und Treasury die Absicht, eine vorläufige endgültige Regelung zu erlassen,
bei der entlassene Mitarbeiter, denen der Kreditnehmer eine Wiedereinstellung (für das
gleiche Gehalt/Einkommen und die gleiche Anzahl von Stunden) angeboten hat, von der
Berechnung der reduzierten Erlassung des Darlehens unter dem CARES Act
ausgeschlossen werden. Die vorläufige endgültige Regelung wird festlegen, dass, um für
diese Ausnahme in Frage zu kommen, der Kreditnehmer ein schriftliches Angebot einer
Neueinstellung in gutem Glauben aufweisen muss und die Ablehnung des Arbeitnehmers
dieses Angebots vom Kreditnehmer dokumentiert sein muss. Arbeitnehmer und
Arbeitgeber sollten darauf achten, dass Arbeitnehmer, die Angebote einer Neueinstellung
ablehnen, die Eignung für eine fortwährende Arbeitslosenunterstützung verlieren.
41. Frage: Kann ein saisonabhängiger Arbeitgeber, der einen 12-wöchigen Zeitraum
zwischen dem 1. Mai 2019 und dem 15. September 2019 zur Berechnung seines
Maximalbetrags des PPP-Darlehens unter der vorläufigen endgültigen Regelung,
ausgestellt von Treasury am 27. April 2020 verwendet, sämtliche erforderlichen
Zertifizierungen auf dem Kreditnehmer-Antragsformular vornehmen?
Antwort: Ja. Das Kreditnehmer-Antragsformular bittet Antragsteller darum, zu
bestätigen, dass „der Antragsteller Anspruch auf ein Darlehen gemäß den zum Zeitpunkt
der Einreichung dieses Antrags geltenden Regeln hat, die von der Small Business
Administration (SBA) aufgestellt wurden, welche das Gehaltsscheckschutzprogramm
implementiert“. Am 27. April 2020 hat Treasury eine vorläufige endgültige Regelung
erlassen, die es saisonbedingten Kreditnehmern ermöglicht, einen alternativen
Basiszeitraum zwecks der Berechnung des Darlehensbetrags zu verwenden, zu dem sie
unter dem PPP berechtigt sind. Ein Antragsteller, der anderweitig die geltenden SBA-
Anforderungen und die vorläufige endgültige Regelung von Treasury über Saisonarbeiter
einhält, wird für ein PPP-Darlehen unter SBA-Regeln in Frage kommen. Anstatt die
Anweisungen auf Seite 3 auf dem Kreditnehmer-Antragsformular für den Zeitraum zur
Berechnung des durchschnittlichen Monatsgehalts für saisonbedingte Unternehmen zu
15
Fragen 38 - 39 veröffentlich am 29. April 2020.
Am 13. Mai 2020
befolgen, kann ein Antragsteller den Zeitraum in der vorläufigen endgültigen Regelung
von Treasury über Saisonarbeiter verwenden.
42. Frage: Kommen gemeinnützige Krankenhäuser, die von der Besteuerung unter Abschnitt
115 des Internal Revenue Code befreit sind, als „gemeinnützige Organisationen“ unter
Abschnitt 1102 des CARES Act in Frage?
Antwort: Abschnitt 1102 des CARES Act definiert den Begriff „gemeinnützige
Organisation“ als „eine Organisation, die in Abschnitt 501(c)(3) des Internal Revenue
Code von 1986 beschrieben ist und von der Besteuerung unter Abschnitt 501(a) dieses
Codes ausgeschlossen ist“. Der Administrator, nach Beratung mit dem Secretary of the
Treasury, versteht, dass gemeinnützige Krankenhäuser, die von der Besteuerung unter
Abschnitt 115 des Internal Revenue Code befreit sind, einzigartig sind, da viele solche
Krankenhäuser die Beschreibung in Abschnitt 501(c)(3) des Internal Revenue Code
erfüllen könnten, um eine Steuerbefreiung unter Abschnitt 501(a) zu beantragen, aber
nicht versucht haben, von der IRS als solche anerkannt zu werden, da sie anderweitig unter
einer anderen Regelung des Internal Revenue Code vollständig von der Steuer befreit sind.
Demnach wird der Administrator ein gemeinnütziges Krankenhaus als steuerbefreit unter
Abschnitt 115 des Internal Revenue Code ansehen, da es die Definition „gemeinnützige
Organisation“ unter Abschnitt 1102 des CARES Act erfüllt, wenn das Krankenhaus
vernünftigerweise in einer schriftlichen Aufzeichnung, verwaltet durch das Krankenhaus,
bestätigt, dass es eine in Abschnitt 501(c)(3) des Internal Revenue Code beschriebene
Organisation ist und sich daher in einer Kategorie von Organisationen befindet, die unter
Abschnitt 501(a) von der Steuer befreit ist.16 Der Berechtigungsnachweis des
Krankenhauses auf dem Kreditnehmer-Antragsformular kann nicht ohne diese
Bestimmung erfolgen. Dieser Ansatz ist hilfreich, um den statutarischen Zweck der
Sicherstellung zu erreichen, dass eine breite Vielfalt von Kreditnehmern, darunter
Organisationen, die bei der medizinischen Behandlung in der fortwährenden Pandemie
mitwirken, von den Darlehen unter dem PPP profitieren.
Diese Anleitung dient nur der Qualifizierung als eine „gemeinnützige Organisation“ unter
Abschnitt 1102 des CARES Act und zugehörige Zwecke des CARES Act und hat keine
Konsequenzen für bundessteuerrechtliche Zwecke. Gemeinnützige Krankenhäuser sollten
ebenfalls alle anderen geltenden Anspruchsvoraussetzungen überprüfen, darunter die
vorläufigen endgültigen Regelungen über Schuldscheine, Autorisierungen, Zugehörigkeit
und Eignung (28. April 2020) bezüglich einer wichtigen Beschränkung der
Eigentümerschaft durch Staats- und lokalen Regierungen. 85 FR 23450, 23451.17
16
Diese Bestimmung muss nicht die Rahmenbedingungen unter Abschnitt 501(r) des Internal Revenue Code
berücksichtigen, welche anderweitig mit der Sicherung der Steuerbefreiung unter diesem Abschnitt verbunden sind.
Abschnitt 501(r) gibt an, dass eine Krankenhausorganisation nicht wie in Abschnitt 501(c)(3) beschrieben behandelt
werden soll, außer sie erfüllt bestimmte gesundheitliche und andere Anforderungen. Abschnitt 1102 des CARES Act
definiert den Begriff „gemeinnützige Organisation“ nur durch Bezugnahme auf Abschnitt 501(c)(3) und Abschnitt
501(r) ist keine Abänderung von Abschnitt 501(c)(3). Demnach treffen die Anforderungen von Abschnitt 501(r) im
Sinne vom PPP nicht für die Bestimmung zu, ob eine Organisation „in Abschnitt 501(c)(3) beschrieben wird“.
17
Fragen 40 - 42 veröffentlich am 3. Mai 2020.
Am 13. Mai 2020
43. Frage: Frage 31 hat Kreditnehmer daran erinnert, die erforderliche Zertifizierung auf dem
Kreditnehmer-Antragsformular sorgfältig zu prüfen, da „die aktuelle wirtschaftliche
Ungewissheit diesen Darlehensantrag erforderlich macht, um den laufenden Betrieb des
Antragstellers zu unterstützen“. Der Leitfaden und die Bestimmungen schreiben vor, dass
ein Kreditnehmer, der einen Antrag für ein PPP-Darlehen vor dem 24. April 2020
eingereicht hat und das Darlehen bis zum 7. Mai 2020 vollständig zurückzahlt, vom SBA
angesehen wird, als hätte er die erforderliche Zertifizierung in gutem Glauben
vorgenommen. Ist es für einen Kreditnehmer möglich, den Rückzahlungstermin des 7. Mai
2020 zu verschieben?
Antwort: Die SBA verschiebt den Rückzahlungstermin für diesen Safe Habor bis zum 14.
Mai 2020. Kreditnehmer müssen diese Verlängerung nicht beantragen. Diese
Verlängerung wird bald durch eine Überarbeitung der vorläufigen endgültigen
Bestimmung der SBA-Regelung implementiert, um den Safe Harbor zu gewähren. Die
SBA hat die Absicht, vor dem 14. Mai 2020 zusätzliche Hinweise zu liefern, wie es die
Zertifizierung überprüfen wird.
44. Frage: Wie gelten die Zugehörigkeitsregeln der SBA unter 13 C.F.R. 121.301(f)
hinsichtlich der Mitarbeiterzählung von ausländischen und US-Geschäftspartnern?
Antwort: Zwecks des Größenstandards von 500 oder weniger Arbeitnehmern des PPP
muss ein Antragsteller sämtliche seiner Arbeitnehmer und die Arbeitnehmer seiner
ausländischen und US-Geschäftspartner zählen, ohne Verzicht auf oder Ausnahme für die
Zugehörigkeitsregeln. 13 C.F.R. 121.301(f)(6). Unternehmen, die sich als ein
„Kleinbetrieb“ gemäß Abschnitt 3 des Small Business Act (15 U.S.C. 632), auf Basis des
arbeitnehmerbasierten Größenstandards qualifizieren möchten, müssen dasselbe tun.18
45. Frage: Kommt ein Arbeitgeber, der sein PPP-Darlehen vor der Frist des Safe Harbor (14.
Mai 2020) zurückzahlt für den Employee Retention Credit in Frage?
Antwort: Ja. Ein Arbeitgeber, der ein PPP-Darlehen beantragt hat, die Zahlung erhalten
hat und das Darlehen vor der Frist des Safe Harbor (14. Mai 2020) zurückzahlt, wird so
behandelt, als hätte der Arbeitgeber kein gedecktes Darlehen unter dem PPP für den
Employee Retention Credit erhalten. Demnach wird der Arbeitgeber für das Darlehen in
Frage kommen, wenn der Arbeitgeber anderweitig ein geeigneter Arbeitgeber für
Darlehenszwecke wäre.19
46. Frage: Wie wird die SBA die erforderliche Zertifizierung in gutem Glauben des
Kreditnehmers bezüglich des Bedarfs einer Darlehensanforderung überprüfen?
Antwort: Bei Einreichen eines PPP-Antrags müssen Kreditnehmer in gutem Glauben
bestätigen, dass „die aktuelle wirtschaftliche Ungewissheit diesen Darlehensantrag
notwendig macht, um den laufenden Betrieb des Antragstellers zu unterstützen“. Die SBA
hat nach Beratung mit dem Department of the Treasury entschieden, dass der folgende
Safe Harbor für die Überprüfung der PPP-Darlehen durch die SBA hinsichtlich dieses
18
Fragen 43 - 44 veröffentlich am 5. Mai 2020.
19
Frage 45, veröffentlicht am 6. Mai 2020.
Am 13. Mai 2020
Problems gelten wird: Jeder Kreditnehmer, der zusammen mit seinen Geschäftspartnern20
PPP-Darlehen mit einem ursprünglichen Nennbetrag von weniger als 2 Millionen US-
Dollar erhalten hat, wird als Kreditnehmer angesehen, der die erforderliche Zertifizierung
hinsichtlich des Bedarfs einer Darlehensanfrage in gutem Glauben eingereicht hat.
Die SBA hat entschieden, dass dieser Safe Harbor angemessen ist, da Kreditnehmer mit
Darlehen unter diesem Grenzwert normalerweise weniger dazu neigen, Zugriff auf
geeignete Liquiditätsquellen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld gehabt zu haben, als
Kreditnehmer die größere Darlehen erhalten haben. Dieser Safe Harbor wird auch die
wirtschaftliche Gewissheit fördern, da PPP-Kreditnehmer mit eher beschränkten
Ressourcen bemüht sein werden, Mitarbeiter zu behalten oder erneut einzustellen.
Außerdem wird es dieser Ansatz aufgrund des großen Volumens an PPP-Darlehen der
SBA ermöglichen, ihre begrenzten Prüfungsmöglichkeiten zu bewahren und diese auf
größere Darlehen zu konzentrieren, wo Compliance-Bemühungen größere Erträge
bringen könnten.
Wichtig ist, dass Kreditnehmer mit Darlehen von über 2 Millionen US-Dollar, die diesen
Safe Harbor nicht erfüllen, immer noch eine angemessene Grundlage für die Erstellung
der erforderlichen Zertifizierung in gutem Glauben haben, basierend auf ihren jeweiligen
Umständen bezüglich des Wortlauts der Zertifizierung und der Anleitung der SBA. Die
SBA hat zuvor angegeben, dass alle PPP-Darlehen über 2 Millionen US-Dollar und andere
PPP-Darlehen, falls zutreffend, einer Überprüfung durch die SBA für die Einhaltung der
Programmanforderungen unterliegen werden, wie in den vorläufigen endgültigen
Regelungen des PPP und im Kreditnehmer-Antragsformular dargelegt. Sollte die SBA im
Laufe ihrer Prüfung bestimmen, dass ein Kreditnehmer keine angemessene Grundlage für
die erforderliche Zertifizierung bezüglich des Bedürfnisses der Darlehensanfrage hatte,
wird die SBA eine Rückzahlung des ausstehenden PPP-Darlehenssaldos beantragen und
den Kreditnehmer informieren, dass der Kreditnehmer nicht für einen Erlass des Darlehens
in Frage kommt. Wenn der Kreditnehmer das Darlehen nach Empfang der
Benachrichtigung durch die SBA zurückzahlt, wird die SBA keine administrative
Durchsetzung oder Verweisung an andere Agenturen basierend auf ihrer Bestimmung
bezüglich der Zertifizierung in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Darlehensanfrage
beantragen. Die Bestimmung der SBA über die Zertifizierung bezüglich der
Notwendigkeit der Darlehensanfrage wird die Darlehensgarantie der SBA nicht
beeinträchtigen.
47. Frage: Eine vorläufige endgültige Regelung der SBA vom 8. Mai 2020 schrieb vor, dass
ein Kreditnehmer, der einen Antrag für ein PPP-Darlehen eingereicht hat und das
Darlehen bis zum 14. Mai 2020 vollständig zurückzahlt, von der SBA angesehen wird, als
hätte er die erforderliche Zertifizierung bezüglich der Notwendigkeit der Darlehensanfrage
in gutem Glauben vorgenommen. Ist es für einen Kreditnehmer möglich, den
Rückzahlungstermin des 14. Mai 2020 zu verschieben?
20
Für die Zwecke dieses Safe Harbor muss ein Kreditnehmer seine Geschäftspartner in dem Ausmaß einbeziehen,
wie es gemäß der vorläufigen endgültigen Regelung für Geschäftspartner, 85 FR 20817 (15. April 2020 erforderlich
ist.
Am 13. Mai 2020
Antwort: Ja, die SBA verschiebt die Frist für diesen Safe Harbor auf den 18. Mai 2020,
damit Kreditnehmer eine Gelegenheit haben, Frage 46 zu überprüfen und zu
berücksichtigen. Kreditnehmer müssen diese Verlängerung nicht beantragen. Diese
Verlängerung wird bald durch eine Überarbeitung der vorläufigen endgültigen Regelung
der SBA implementiert, um den Safe Harbor bereitzustellen. 21
21
Fragen 46 - 47 veröffentlich am 13. Mai 2020.
File and source
- File
- 2020-05_Paycheck-Protection-Program-Frequently-Asked-Questions_05-13-20_German.pdf
- Size
- 207,617 bytes
- SHA-256
- a100849387c3054070b4d8bf04f3ac320bb30004bc7b57b7296dbde1dcb6b2b1
- Original
- www.sba.gov